Rechtsprechung
BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2, § 22; SGB IX § 82
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2, § 22
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 SGB 9, § 82 SGB 9, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 1 AGG
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin - Anforderungsprofil - fachliche Eignung
- Wolters Kluwer
Fachlich geeigneter Schwerbehinderter durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt; Benachteiligung eines fachlich geeigneten Schwerbehinderten i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Messung des ...
- Landesanwaltschaft Bayern
Schwerbehindertenrecht: Pflicht zur Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch | Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch; Schadensersatzanspruch wegen Benachteiligung
- Betriebs-Berater
Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung
- rewis.io
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
- rewis.io
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin
- beck-blog (Kurzinformation)
Schwerbehinderte Bewerberin um Richteramt erhält Entschädigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
- haufe.de (Kurzinformation)
Diskriminierung: schwerbehinderte Stellenbewerber gestärkt
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Entschädigung wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Behinderten im Bewerbungsverfahren
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber - Bewerbung als Richter - Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch einer schwerbehinderten Stellenbewerberin als unmittelbare Diskriminierung
Verfahrensgang
- VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.1587
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978
- BVerwG, 26.05.2010 - 5 B 19.10
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 139, 135
- NJW 2011, 2452
- NJW 2011, 8
- NZA 2011, 977
- BB 2011, 1716
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Ob die fachliche Eignung im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bzw. Bewerbungsaufforderung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen (wie BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 -).Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX. Denn schwerbehinderte Menschen und die ihnen gleichgestellten behinderten Menschen, die nach den schriftlichen Bewerbungsunterlagen eine ihrerseits diskriminierungsfrei bestimmte fachliche Eignungsvoraussetzung, die im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnet ist, nicht erfüllen, müssen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (so auch: BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - NJW 2009, 3319 ).
Mitursächlichkeit reicht aus (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321 f. …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 31).
Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offengelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
Hierfür muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen (mit)beeinflusst haben (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3322 …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 45).
Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 48).
Dass sich eine Bewerberin oder ein Bewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung - wie hier - parallel in mehreren Ländern um die Einstellung in den höheren Justizdienst bewirbt und zudem im Falle der Erfolglosigkeit der Bewerbungen im Hinblick auf eine jeweils unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mehrere Entschädigungsklagen gegen verschiedene öffentliche Arbeitgeber erhebt, reicht für sich allein insoweit nicht aus (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O.).
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Dem Charakter des § 15 AGG als umfassender Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (vgl. BTDrucks 16/1780 S. 25 und 38) entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (so auch z.B.: BAG, Urteil vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - juris Rn. 25).Mitursächlichkeit reicht aus (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321 f. und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 31).
Hierfür muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen (mit)beeinflusst haben (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3322 und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 45).
Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 48).
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).Es ist für den öffentlichen Arbeitgeber während des Auswahlverfahrens verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 a.a.O.).
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 a.a.O.).
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Er gewährt eine Entschädigung für den immateriellen Schaden, der durch eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren bewirkt worden ist und die unabhängig davon eintritt, ob im Einzelfall mit dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zugleich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts erfolgt ist (BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181). - BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Als weiteres Indiz im Sinne des § 22 AGG ist die Berufung auf ein nicht im maßgeblichen Anforderungsprofil enthaltenes Auswahlkriterium (hier: bestimmte Examensnoten) anzusehen (BVerfG, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 ). - BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Auch mit dem Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen entgangener Beförderung, für den eine entsprechende Schadensminderungspflicht angenommen wird (Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), ist der vorliegende Entschädigungsanspruch nicht vergleichbar. - BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07
Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG…, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offengelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1). - VG Düsseldorf, 06.05.2005 - 2 K 4552/03
Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung - …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
1.6 Dem Entschädigungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel nachgesucht hat, dem Beklagten die anderweitige Vergabe der Stelle vorläufig zu untersagen und ihm aufzugeben, ihr ein Vorstellungsgespräch zu gewähren (so aber VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2005 - 2 K 4552/03 - juris Rn. 55 ff.; zweifelnd VGH München, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 3 ZB 07.2179 -). - VGH Bayern, 20.10.2008 - 3 ZB 07.2179
Entschädigungsanspruch eines nicht eingestellten schwerbehinderten Bewerbers; …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
1.6 Dem Entschädigungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel nachgesucht hat, dem Beklagten die anderweitige Vergabe der Stelle vorläufig zu untersagen und ihm aufzugeben, ihr ein Vorstellungsgespräch zu gewähren (so aber VG Düsseldorf…, Urteil vom 6. Mai 2005 - 2 K 4552/03 - juris Rn. 55 ff.; zweifelnd VGH München, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 3 ZB 07.2179 -). - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
- BVerwG, 01.02.2006 - 2 PKH 3.05
Widerruf einer Zusage auf vorläufige Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Grund …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Bei der Erstellung des Anforderungsprofils ist der öffentliche Arbeitgeber an die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben gebunden (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22, BVerwGE 139, 135) .Ob der schwerbehinderte Mensch für die zu besetzende Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135; ähnlich Schröder in Hauck/Noftz SGB IX Stand November 2015 K § 82 Rn. 6) .
Da die beklagte Stadt in der Stellenausschreibung keine bestimmte Note als Mindestqualifikation gefordert hat, wäre der Kläger auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen gewesen, wenn er schlechte Zeugnisnoten gehabt hätte (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22, 24, BVerwGE 139, 135) .
- BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
ee) Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135) ergibt sich nicht, dass bereits allein der Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen § 82 Satz 2 SGB IX aF einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslöst.Eine positive Maßnahme iSv. § 5 AGG sei angesichts ihres drittschützenden Charakters nicht neutral, so dass die in den Schutzbereich der betreffenden Vorschrift fallenden Personen im Falle ihres Unterlassens unmittelbar benachteiligt würden (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 17 f., BVerwGE 139, 135) .
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
bb) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Macht ein Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung (vgl. zur Dokumentationspflicht Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 = Buchholz 436.62 § 82 SGB IX Nr. 1, jeweils Rn. 23) Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens, bleiben diese für das laufende Auswahlverfahren verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3;… zur Rügefähigkeit der Nichtbeachtung von im Anforderungsprofil vorausgesetzten Merkmalen BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 a.a.O. S. 269 bzw. Rn. 14). - BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - Rn. 27, BVerwGE 139, 135) .Im Falle von Ansprüchen nach § 15 AGG kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Erwerb der Rechtsstellung als Bewerber dann als unredlich erscheinen, wenn die Bewerbung allein deshalb erfolgte, um Entschädigungsansprüche zu erlangen (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135; Windel RdA 2011, 193, 194 f.; Jacobs RdA 2009, 193, 198 f.; ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 15 AGG Rn. 10; HK-ArbR/Berg 2. Aufl. § 15 AGG Rn. 9) .
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13
Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …
Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (zur Bezugnahme auf die Voraussetzungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG - ohne die des Verschuldens nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG -: vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 24; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 25; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 14, BVerwGE 139, 135) . - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).Schließlich hat der Kläger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht (vgl. zur Zulässigkeit der Fristenregelung EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - NJW 2013, 555; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 32 …und Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 10).
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Zur zweiten Vorlagefrage: Sowohl der vorlegende Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht sind der Auffassung, dass ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ein Anspruch, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen sein kann (ua. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 ff., AP AGG § 15 Nr. 9; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) . - BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist iSv. § 165 Satz 4 SGB IX, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 36; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 -Rn. 37, BAGE 156, 107; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135) .(1) Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Dienstherr die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen fest, die ein/e Bewerber/in für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. BVerwG 3. März 2011- 5 C 16.10 - Rn. 21, BVerwGE 139, 135) .
Damit nimmt er allerdings nicht nur einen wesentlichen Teil der Auswahlentscheidung vorweg (vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 15 mwN; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 38; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, aaO) .
Vielmehr beeinflusst der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil zugleich den Umfang seiner - der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten - verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 165 Satz 3 und Satz 4 SGB IX. Denn schwerbehinderte Menschen und die ihnen gleichgestellten behinderten Menschen, die nach ihren Bewerbungsunterlagen eine ihrerseits diskriminierungsfrei und auch im Übrigen zulässig bestimmte fachliche Eignungsvoraussetzung nicht erfüllen, die im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnet ist, müssen ggf. nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 38; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, aaO; vgl. auch BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 24 ff., BAGE 131, 232) .
Danach hat nur die für die zu besetzende Stelle am besten geeignete Bewerberin oder der am besten geeignete Bewerber einen Anspruch auf Einstellung oder Beförderung, sobald und solange sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt dafür entschieden hat, verfügbare Stellen im Wege der Bewerberauswahl zu besetzen (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135) .
Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 14 mwN; BVerwG 26. November 2020 - 1 WB 8.20 - Rn. 41; 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, BVerwGE 139, 135) .
Es bleibt für den öffentlichen Arbeitgeber zudem während des gesamten Auswahlverfahrens verbindlich (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 23 mwN, BVerwGE 139, 135) .
Soweit - wie hier für eine Ersteinstellung im öffentlichen Dienst - dienstliche Beurteilungen von fachlichen Leistungen nicht vorliegen können, ist indes anerkannt, dass der öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen kann, dass die für die konkrete Stelle erforderliche fachliche Eignung etwa durch eine bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses, beispielsweise - wie hier - eine Mindestabschlussnote des geforderten wissenschaftlichen Hochschulstudiums, nachzuweisen ist (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, BVerwGE 139, 135; 1. Februar 2006 - 2 PKH 3.05 - Rn. 11; vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 36; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 47 f.; auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem die Richterbesoldung betreffenden Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 ua. - die Praxis der Justizverwaltungen, für die Einstellung in den höheren Justizdienst das Erreichen einer Mindestnote in der ersten Prüfung und in der zweiten juristischen Staatsprüfung vorauszusetzen, erwähnt, ohne diese in Frage zu stellen, vgl. insbesondere Rn. 150 ff., BVerfGE 139, 64) .
Fehlen einer Bewerberin oder einem Bewerber die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, eröffnet ihnen weder das Benachteiligungsverbot des AGG noch § 165 SGB IX einen Anspruch darauf, von bestimmten Qualifikationsmerkmalen befreit zu werden (vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
b) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) . - BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
- VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13
Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen …
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …
- BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20
(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 5 LA 208/15
Anforderungsprofil; Behinderung; Benachteilungsverbot; Beweislast; Entschädigung; …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10
Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12
Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484
Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10
Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20
Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18
Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11
Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10
Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in einem …
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18
Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
Auswahl nach Anforderungsprofil
- VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17
Diskriminierung; Fristbeginn; HIV-Infektion; PDV 300; Polizeidiensttauglichkeit
- VG Frankfurt/Main, 20.02.2013 - 9 L 4174/12
Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23
Öffentliches Dienstrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch; Einengung des …
- VG Mainz, 28.01.2022 - 4 K 1036/20
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17
Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
- VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16
Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18
Benachteiligung wegen des Geschlechts; Kopftuchverbot; religiöse Benachteiligung; …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
- VG Berlin, 30.06.2020 - 26 K 44.19
- BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 31.12
Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- OVG Hamburg, 27.06.2013 - 1 Bf 108/12
Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557
Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22
Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 L 96/21
Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch …
- BVerwG, 10.09.2012 - 5 B 32.12
Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des …
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- ArbG Ulm, 02.08.2016 - 5 Ca 86/16
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung - Behinderung - Indizwirkung - Suche nach …
- VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12
Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum …
- LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14
Entschädigung; Diskriminierung, Alter, ernsthafte Bewerbungsabsicht
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13
Bewerbungsverfahrensanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14
Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters, …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
- ArbG Flensburg, 04.12.2014 - 2 Ca 624/14
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 322.18
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2016 - 1 M 124/16
Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz
- VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 916/13
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- LAG Köln, 12.04.2017 - 5 SaGa 4/17
Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensansprüche; Schwerbehinderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 915/13
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 914/13
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13
Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
- VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11
Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
- VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946
Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
- VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.01503
Mindestnoten als zwingendes Kriterium in einem Anforderungsprofil
- VG München, 13.04.2016 - M 5 K 16.513
Gleichstellung - Schwerbehinderung - Höchstaltersgrenze
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer …
- VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.6212
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 - 3 Sa 144/14
Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Bewerbung, Schwerbehinderter, …
- VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.2613
Einstellung; Entschädigung; Behinderung
- VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - 1 B 1152/21
Ausschluss eines Polizeibeamten von Bewerbungsverfahren bei weiterer Einsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18
Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit …
- VG München, 05.05.2015 - M 5 K 15.501
Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 6 A 1845/15
Entschädigungsbegehren einer Beamtin wegen einer gegenüber dem gewählten …
- VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Beigeordneten für den …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816
Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …
- OVG Hamburg, 22.07.2021 - 5 Bs 139/21
Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst; Unabhängigkeit …
- VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141
Konkurrentenstreit bei Bevorzugung aufgrund Schwerbehinderung
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- VG Berlin, 03.05.2016 - 28 K 234.15
Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20
Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …
- VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072
Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13
Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
- BVerwG, 22.07.2013 - 5 B 80.12
Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - 6 B 922/20
Anspruch auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über eine …
- VG Gera, 20.05.2016 - 1 E 1183/15
Besetzung einer W3-Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; Mängel des …
- VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895
Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - Stelle für Vorsitzenden Richter …
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806
Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- LAG Köln, 27.04.2017 - 7 SaGa 5/17
Einstweiliger Rechtsschutz; schwerbehinderter Stellenbewerber; …
- VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.4103
Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 1 A 1777/10
Bindende Ladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu einem …
- VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13
Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
- VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
- VG Berlin, 12.11.2020 - K 11.19
Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer …
- ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22
- VG Stuttgart, 23.11.2020 - 14 K 4011/20
Stellenbesetzung Professur; Konkurrentenstreit; Ausschreibungstext; Deskriptives …
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2020 - 12 L 1708/19
Einstellung in den öffentlichen Dienst Bewerbungsverfahrensanspruch …
- VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12
Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
- VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177
Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
- VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.3261
Mindestnote im Masterstudiengang als konstitutives Anforderungsprofil
- VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.00549
Mindestnotenkriterium als konstitutive Voraussetzung für Bewerbung in den höheren …
- VG Schleswig, 25.05.2020 - 12 B 23/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Frankfurt/Oder, 29.01.2015 - 2 L 693/14
Recht der Landesbeamten
Rechtsprechung
BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10, 5 C 16.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 22
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch liegt aufgrund der Verletzung eines Verbots der Benachteiligung Schwerbehinderter bei einer Bewerbung um eine Einstellung in den Richterdienst vor; Entschädigungsanspruch aufgrund der Verletzung eines Verbots der Benachteiligung Schwerbehinderter ...
- rewis.io
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin
- beck-blog (Kurzinformation)
Schwerbehinderte Bewerberin um Richteramt erhält Entschädigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin
- lto.de (Kurzinformation)
AGG - Schwerbehinderte Bewerberin um Richteramt erhält Entschädigung
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Diskriminierung Schwerbehinderter bei Bewerbung als Richter
- haufe.de (Kurzinformation)
Diskriminierung: schwerbehinderte Stellenbewerber gestärkt
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Behinderten im Bewerbungsverfahren
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Entschädigung wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Arbeitnehmer zum Vorstellungsgespräch
Besprechungen u.ä. (2)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch einer schwerbehinderten Stellenbewerberin als unmittelbare Diskriminierung
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch einer schwerbehinderten Stellenbewerberin als unmittelbare Diskriminierung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 25.01.2008 - 2 K 3727/07
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
- BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09
- BVerwG, 26.05.2010 - 5 B 58.09
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10, 5 C 16.10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX. Denn schwerbehinderte Menschen und die ihnen gleichgestellten behinderten Menschen, die nach den schriftlichen Bewerbungsunterlagen eine ihrerseits diskriminierungsfrei bestimmte fachliche Eignungsvoraussetzung, die im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnet ist, nicht erfüllen, müssen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (so auch: BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - NJW 2009, 3319 ).Mitursächlichkeit reicht aus (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321 f. …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 31).
Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offen gelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
Hierfür muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen (mit)beeinflusst haben (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3322 …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 45).
Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn 48).
Dass sich eine Bewerberin oder ein Bewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung - wie hier - parallel in mehreren Ländern um die Einstellung in den höheren Justizdienst bewirbt und zudem im Falle der Erfolglosigkeit der Bewerbungen im Hinblick auf eine jeweils unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mehrere Entschädigungsklagen gegen verschiedene öffentliche Arbeitgeber erhebt, reicht für sich allein insoweit nicht aus (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O.).
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Dem Charakter des § 15 AGG als umfassender Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (vgl. BTDrucks 16/1780 S. 25 und 38) entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (so auch z.B.: BAG, Urteil vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - juris Rn. 25).Mitursächlichkeit reicht aus (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321 f. und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 31).
Hierfür muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen (mit)beeinflusst haben (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3322 und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 45).
Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn 48).
Insoweit wird das Berufungsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob der Beklagte auch gegen die Pflicht zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung aus § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verstoßen hat, die ebenfalls als Indiz im Sinne von § 22 AGG in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 35), und ob (zudem) ein Verstoß gegen die bestehende Meldepflicht nach § 82 Satz 1 SGB IX vorliegt.
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 16.10).Zu diesen und weiteren Voraussetzungen hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren der Klägerin (BVerwG 5 C 16.10) Folgendes ausgeführt:.
Zu diesen Voraussetzungen hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren der Klägerin (BVerwG 5 C 16.10) Folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).Es ist für den öffentlichen Arbeitgeber während des Auswahlverfahrens verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 a.a.O.).
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 a.a.O).
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Es genügt die Überzeugung des Gerichts von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Grund und Nachteil (vgl. BTDrucks 16/1780 S. 47 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 ). - BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Als weiteres Indiz im Sinne des § 22 AGG ist die Berufung auf ein nicht im maßgeblichen Anforderungsprofil enthaltenes Auswahlkriterium (hier: bestimmte Examensnoten) anzusehen (BVerfG, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 ). - BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07
Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG…, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offen gelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1). - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Seiner Aufgabe als Grundlage der leistungsbezogenen Auswahl entsprechend muss das Anforderungsprofil zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt werden (BAG, Urteil vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 ). - BVerwG, 01.02.2006 - 2 PKH 3.05
Widerruf einer Zusage auf vorläufige Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Grund …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Soweit es die Ersteinstellung von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern in den höheren Justizdienst betrifft, bei denen fachliche Leistungen im engeren Sinn noch nicht vorliegen können, kann der öffentliche Arbeitgeber bestimmen, dass die fachliche Eignung u.a. durch eine bestimmte Gesamtnote im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen nachzuweisen ist (vgl. Beschluss vom 1. Februar 2006 - BVerwG 2 PKH 3.05 - juris Rn. 11).
- VG Freiburg, 10.05.2011 - 5 K 989/10
Rechtsmissbrauch bei Vielzahl von Klagen wegen Entschädigung aufgrund …
Mit dieser Entscheidung setzt sich die Kammer wohl nicht in Widerspruch zur jüngsten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit diese bekannt geworden ist (Urt. v. 03.03.2011 - 5 C 15.10 und 16.10 -, vgl. die entsprechende Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts; die vollständigen Gründe liegen noch nicht vor). - VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13
Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
Für diesen verfahrensrechtlichen Anspruch gelten deshalb andere Kriterien als für die Bestenauslese nach § 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 5 C 15.10 und 5 C 16.10 - BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11
Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …
Der Dienstherr kann den Kreis der Bewerber aufgrund der ihm zustehenden Organisations- und Personalhoheit einschränken, indem er mit der Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil festlegt, durch das Mindestanforderungen an die Bewerber gestellt werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, zit. nach juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 5 C 15.10 -, zit. nach juris Rn. 14 m.w.N.).